Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Teilnehmer und dem Tanzstudio Schlebusch, Possehl & Schlebusch GbR, Geschwister- Scholl-Straße 2, 19053 Schwerin, Inhaber: Tina Possehl und Joachim Schlebusch, nachfolgend als Anbieter bezeichnet, der Vertrag zustande. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an Angeboten und Veranstaltungen des Anbieters.
§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Mit Abgabe der Anmeldung in den Räumlichkeiten des Anbieters bzw. durch Kenntnisnahme nach Einwurf in den Briefkasten des Anbieters kommt es nach Bestätigung/Annahme des Anbieters zum Vertragsabschluss zwischen dem Teilnehmer und dem Anbieter. Die Anmeldung ist verbindlich, verpflichtet zur vollständigen Zahlung der Mitgliedsbeiträge und berechtigt im Gegenzug zur Teilnahme an dem gebuchten Programm.
(2) Mit der Übersendung der Anmeldung online kommt es nach Bestätigung des Anbieters zum Vertragsabschluss zwischen dem Teilnehmer und dem Anbieter. Im Falle der Übersendung des Anmeldeformulars über unsere Internetseite oder per E-Mail ist der Kunde vorbehaltlich seines Widerrufsrechts 14 Tage an seine Anmeldung gebunden. Diese Frist beginnt mit Abgabe des Formulars. Der Anbieter ist berechtigt das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Die Anmeldung ist ohne Unterschrift vorbehaltlich des Widerrufs verbindlich, verpflichtet zur vollständigen Zahlung der Mitgliedsbeiträge und berechtigt im Gegenzug zur Teilnahme an dem gebuchten Programm.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Bestätigung/Annahme unter V orbehalt einer Mindestanzahl von Teilnehmern zu erklären.
(4) Bei Anmeldung von Personenmehrheiten schuldet der anmeldende Teilnehmer die gesamte Vergütung aller angemeldeten Personen.
(5) Die Anmeldung von Minderjährigen bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Vertragspartner des Anbieters sind die gesetzlichen Vertreter.
(6) Bei der Anmeldung von einzelnen Teilnehmern (Tanzsingle) versucht der Anbieter, einen geeigneten Tanzpartner zu vermitteln. Weder der Erfolg eines Versuchs noch die Vermittlung eines bestimmten Tanzpartners werden zugesichert oder garantiert.
(7) Das Personal des Anbieters ist nicht bevollmächtigt, von den Angaben im Internet, dem Anmeldeformular oder diesen AGB abweichende mündliche V ereinbarungen mit de m Teilnehmer abzuschließen.
1
§ 4 Preise
(1) Die aktuellen Preise sind im Anmeldeformular und im Internet aufgeführt.
(2) Bei Neu- und Wiederanmeldung wird eine Anmeldegebühr von in Höhe von 30,00 € je Person erhoben, bei erwachsenen Paarkursen 30,00€ je Paar. Für Kurzkurse und Workshops wird keine Anmeldegebühr erhoben.
(3) Der Anbieter behält sich Preisanpassungen für den Fall der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes, des Mindestlohnes, der Grundsteuer, der Miete für die Kursräume und vergleichbarer Fälle vor. Im Fall der Preisanpassung wird dem Teilnehmer ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt (weitere Informationen dazu in § 6 Abs. 4).
(4) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(5) Der Teilnehmer darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Gegenansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für Ansprüche aufgrund eines Widerrufs. Zur Zurückbehaltung ist der Teilnehmer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Mit Vertragsabschluss wird der monatliche Beitrag bei Abschluss auf unbestimmte Zeit/ 12, 24 oder 36 Monate bzw. die Kursgebühr bei Workshops, Grundkursen und Hochzeitstanzkursen fällig.
(2) Der Mitgliedsbeitrag wird vom Anbieter monatlich per SEPA-Mandat zum dritten Tag eines Monats eingezogen. Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so hat der Teilnehmer die von den Bankinstituten erhobenen Stornogebühren zu tragen.
(3) Die Zahlungsverpflichtung des Teilnehmers wird durch den Wechsel des Tanzlehrers oder des Saales, sowie durch die Zusammenlegung von Kursen oder Tanzkreisen nicht berührt.
(4) Die Nichtteilnahme am Tanzunterricht oder der Abbruch eines Kurses befreit den Teilnehmer nicht von der Vergütungspflicht bzw. begründet keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kursgebühr.
§ 6 Vertragsdauer
Der V ertrag wird mit Ausnahme der Workshops, Grundkurse, Fortschrittkurs und Hochzeitstanzkurse auf unbestimmte Zeit geschlossen.
§ 7 Beendigung des Vertrags, Kündigung
(1) Workshops, Grundkurse, Fortschrittkurse und Hochzeitstanzkurse enden automatisch nach der vertraglich bestimmten Zeit.
(2) Die Kündigung ist mit einer Frist von sechs Wochen jeweils zum Quartalsende möglich. Die Kündigung bedarf der Textform.
2
(3) Der Anbieter weist auf sein gesetzliches Recht zur fristlosen Kündigung nach § 314 BGB, insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Hausordnung durch den Teilnehmer, hin. § 314 BGB bestimmt Folgendes:
Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen. Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
(4) Im Falle von Preisanpassungen durch den Anbieter steht dem Teilnehmer ein Sonderkündigungsrecht zu.
§ 8 Nichtteilnahme, Abbruch und Nichtinanspruchnahme im Krankheitsfall
(1) Nichtteilnahme, vorzeitiger Abbruch sowie Nichtinanspruchnahme von Unterrichtsstunden entbinden grundsätzlich nicht von der Leistung der gesamten Mitgliedsbeiträge.
(2) Ein Nachholen versäumter Tanzunterrichtseinheiten in anderen als den gebuchten Kursen des Anbieters ist lediglich nach Rücksprache mit dem Anbieter möglich. Ein Anspruch auf ein Nachholen besteht nicht.
(3) Im dauerhaften Krankheitsfall kann der Teilnehmer bei dem Anbieter einen Antrag in Textform auf Beitragsfreistellung für einen bestimmten Zeitraum stellen. Um einen dauerhaften Krankheitsfall im Sinne dieser AGB handelt es sich, wenn mindestens eine zweimonatige Krankheit zu erwarten ist. Der Anbieter weist darauf hin, dass er einen Antrag auf Beitragsfreistellung nur bewilligt, wenn die Verhinderung an der Unterrichtsteilnahme glaubhaft gemacht wird. In der Regel ist dafür ein ärztliches Attest nötig. Die Beitragsfreistellung ist nur durch den Anbieter verbindlich. Das Personal des Anbieters ist nicht zur Beitragsfreistellung der Teilnehmer bevollmächtigt. Eine rückwirkende Beitragsfreistellung oder die rückwirkende Erstattung von Beiträgen ist ausgeschlossen. Kommt es während oder nach der beitragsfreien Mitgliedschaft zu einer Kündigung, verlängert sich die reguläre Laufzeit um die Anzahl der beitragsfrei gestellten Monate, maximal jedoch um die Dauer eines Jahres.
§ 9 Vorbehalte
3
(1) Der Anbieter behält sich vor, aus zwingenden Gründen bis spätestens drei Tage vor Unterrichtsbeginn zurückzutreten (Krankheit des Lehrers, höhere Gewalt). Der Anbieter verpflichtet sich in einem solchen Fall, die Teilnehmer unverzüglich über den oder die Rücktrittsgründe zu informieren und bereits geleistete Beiträge der Teilnehmer zurückzuerstatten.
(2) Der Anbieter behält sich vor, angebotene Kurse bis spätestens drei Tage vor dem ersten Unterricht auf Grund zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen oder einen Wechsel des Tanzlehrers oder des Trainers vorzunehmen. Entscheidungsgrundlage ist die Anzahl der Anmeldungen nach Ablauf der Anmeldefrist.
(3) Aus wichtigen betrieblichen Gründen können Tanzkurse zusammengelegt, abgebrochen oder in andere Kursräume verlegt werden. Die Zusammenlegung von Tanzkursen, die Verlegung in andere Kursräume und der Abbruch erfolgen nur, wenn diese unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für die Teilnehmer zumutbar sind.
§ 10 gesetzliche Schulferien, Tanzstudioferien und gesetzliche Feiertage
(1) Gesetzliche Schulferien des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern berühren die Durchführung des Unterrichtes nicht.
(2) Es finden jährlich Tanzstudioferien des Anbieters statt. In dieser Zeit wird kein Unterricht durchgeführt. Der Zeitraum der Tanzstudioferien kann sich mit den gesetzlichen Schulferien des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern überschneiden. Der Anbieter informiert die Teilnehmer durch einen Aushang am Schwarzen Brett in seinen Räumlichkeiten spätestens zwei Monate vor Beginn der Tanzstudioferien über den Zeitraum in welchem diese stattfinden werden. Hat der Teilnehmer dem Anbieter seine E-Mail-Adresse mitgeteilt, so wird dem Teilnehmer spätestens zwei Monate vor Beginn der Tanzstudioferien auch eine entsprechende Information per E-Mail übersandt.
(3) An den gesetzlichen Feiertagen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern findet kein Unterricht statt. Der Unterricht wird grundsätzlich nicht nachgeholt. Genauere Auskunft für den Einzelfall erteilt der Anbieter.
(4) Tanzschulferien und gesetzliche Feiertage des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern entbinden nicht von der Zahlungspflicht der Mitgliedsbeiträge.
(5) Der Anbieter garantiert die Durchführung des Unterrichts in mindestens 40 Kalenderwochen je Kalenderjahr.
§ 11 Haftung
(1) Ansprüche des Teilnehmers gegen den Anbieter auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
4
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde; das gilt nicht, wenn es sich hierbei um Schadenersatzansprüche des Teilnehmers aus einer V erletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Im Falle anderer Verletzungen haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nicht.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Für die Garderobe der Teilnehmer und Gäste insb. deren Wertgegenstände übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(5) Im Übrigen erfolgen der Aufenthalt und das Tanzen in den Räumlichkeiten des Anbieters auf eigene Gefahr.
§ 12 Durchführung des Unterrichts
(1) Das anwesende Personal des Anbieters ist berechtigt, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes des Tanzstudios, der Ordnung und Sicherheit oder Einhaltung der Hausordnung nötig ist, Weisungen zu erteilen. Diesen Weisungen ist Folge zu leisten. Wird den Weisungen nicht Folge geleistet, hält sich der Teilnehmer nicht an den Vertrag oder verstößt er mit seinem Verhalten gegen Verhaltensregeln dieses Vertrages oder der Hausordnung, so ist das anwesende Personal befugt, den Teilnehmer von dem Unterricht auszuschließen, ohne dass hierdurch die Zahlungsverpflichtung des Teilnehmers berührt wird.
(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, dem Anbieter bzw. seinem anwesenden Personal unverzüglich während des Unterrichts anzuzeigen, wenn ein Hindernis an der ordnungsgemäßen Durchführung des Unterrichts vorliegt (z.B. zu wenig Platz/ Bewegungsfreiheit, Unverständlichkeit der Anweisungen des Tanzlehrers, zu kalter/ warmer Raum, etc.), um dem Anbieter bzw. seinem anwesenden Personal die Möglichkeit zu geben, Abhilfe zu leisten. Eine Anzeige erstmals im Nachhinein führt vorbehaltlich § 11 Abs. 1 – 3 dieser AGB nicht zur Rückzahlung des anteiligen Mitgliedsbeitrages.
(3) Die Teilnehmer sind angehalten, pünktlich zum Unterricht zu erscheinen, damit dieser planmäßig durchgeführt werden kann.
(4) Im Außenbereich der Räumlichkeiten des Anbieters ist die Einnahme mitgebrachter Getränke gestattet. Teilnehmer der Kinder- und Jugendkurse dürfen auch in den Räumen des Anbieters mitgebrachte Getränke zu sich nehmen. Der Verzehr mitgebrachter Speisen wird untersagt.
(5) Die Teilnehmer dürfen die Tanzsäle nur mit sauberen Schuhen betreten. Sie sind verpflichtet Wechselschuhe mitzubringen.
§ 13 Widerrufsrecht
(1) Ist der Teilnehmer Verbraucher, so steht ihm im Falle des Vertragsschlusses über die Internetseite des Anbieters nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht
5
zu. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.
___________________________________________________________________________ Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Der Teilnehmer hat im Falle des Vertragsschlusses über die Internetseite des Anbieters das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Teilnehmer den Anbieter, Tina Possehl und Joachim Schlebusch, Geschwister-Scholl-Straße 2, 19053 Schwerin, Tel.: 0385 7451697, Mobil : 0176 43483886, Email: tanzstudioschlebusch@icloud.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Teilnehmer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Abs. 3) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Teilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn der Teilnehmer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter díesem alle Zahlungen, die er von dem Teilnehmer erhalten hat, einschließlich der Anmeldegebühr, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Teilnehmer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Teilnehmer wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Teilnehmer verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat dieser dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem der Teilnehmer den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung ___________________________________________________________________________
6
§ 14 Datenschutz
(1) Der Teilnehmer erklärt sich mit Abschluss des V ertrages bereit, dass die im Zusammenhang mit dem Vertrag benötigten personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz- Grundverordnung per EDV für den Anbieter erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Dabei handelt es sich um: Name, Anschrift, T elefo n und Bankverbindung. Ohne dieses Einverständnis ist eine Aufnahme nicht möglich.
(2) Die überlassenen personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich für Vertragszwecke verwendet werden. Hierzu zählen insbesondere die Teilnehmerverwaltung, die Durchführung von Auftritten, die Veröffentlichung auf der Homepage und in der örtlichen Presse und ggf. in anderen Medien, sowie interne Aushänge. Eine anderweitige Verarbeitung oder Nutzung, insbesondere die Übermittlung an Dritte, ist zulässig, soweit sie der Durchführung von Auftritten und Veranstaltungen und den damit im Zusammenhang stehenden Veröffentlichungen dient. Im Übrigen ist eine Verarbeitung oder Nutzung unzulässig.
§ 15 Film- und Fotoaufnahmen
(1) Der Anbieter wird bei best immten Gelegenheiten, wie V eranstaltungen und Aufführungen, aber auch bei der Durchführung der Kurse, Film- und Fotoaufnahmen herstellen, welche sowohl sein Personal als auch Teilnehmer und Gäste zeigen. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Aufnahmen zu Werbezwecken und zur Berichterstattung verwendet werden. Diese Aufnahmen werden auf diversen Wegen veröffentlicht. Der Anbieter wird diese im Internet, insbesondere auch in sozialen Netzwerken, verwenden. Außerdem erfolgt teilweise eine Weitergabe an die Presse.
(2) Der Teilnehmer erklärt sich mit der Teilnahme an den Kursen, Aufführungen und sonstigen Veranstaltungen damit einverstanden, dass Aufnahmen von ihm hergestellt werden und diese anschließend auch zu Werbezwecken und zwecks Berichterstattung veröffentlicht werden. Ist der Fokus einer Aufnahme verstärkt auf eine oder mehrere einzelne Personen gerichtet, so können diese Personen jederzeit ihr Recht am eigenen Bild geltend machen, indem sie den Anbieter oder den aufnehmenden Dritten auf ihr Recht hinweisen. Insbesondere haben diese Personen das Recht einer Veröffentlichung zu widersprechen. Wurden die betroffenen Aufnahmen bereits veröffentlicht, so bleibt das Recht der betroffenen Personen davon unberührt. Die aufgenommenen Personen können weiteren Veröffentlichungen durch den Anbieter oder durch Dritte widersprechen. Der Anbieter wird die betroffenen Aufnahmen soweit möglich aus seinen eigenen Veröffentlichungen entfernen und von ihm beauftragte Dritte ebenfalls zu einer Entfernung der Aufnahmen anweisen. Sollten Dritte die Aufnahmen nicht entfernen, so steht es dem Teilnehmer frei, direkt weitere Schritte gegen diese Dritte zu veranlassen.
§ 16 Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Hiervon ausgenommen sind individuelle Vertragsabreden, da insoweit § 305b BGB gilt. § 305b BGB
7
bestimmt, dass individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben.
§ 17 AGB und ihre Änderungen
(1) Der Anbieter stellt seine AGB in der jeweils gültigen Fassung auf seiner Internetseite www.tanzstudio-schlebusch.com sowie am Empfang in seinen Räumlichkeiten zur Verfügung.
(2) Der Anbieter behält sich vor, die AGB zu ändern. Über die Änderung informiert er die Teilnehmer spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten.
(3) Die Mitteilung erfolgt in Textform. Für die Information an die Teilnehmer nutzt der Anbieter in der Regel die von dem Teilnehmer in der Anmeldung angegebene E-Mail- Adresse. Die Änderung wird außerdem auf der Internetseite des Anbieters www.tanzstudio- schlebusch.com sowie am Empfang in den Räumlichkeiten des Anbieters mitgeteilt. Auf gesonderten Wunsch wird dem Teilnehmer vor Inkrafttreten die geänderte Fassung in Papierform ausgehändigt.
(4) Dem Teilnehmer wird Gelegenheit zum Widerspruch binnen einer Frist von vier Wochen ab Mitteilung der Änderungen gegeben. Der Widerspruch bedarf der Textform. Der Anbieter weist auf die Bedeutung der Frist gesondert hin.
(5) Widerspricht der Teilnehmer der Änderung der AGB, endet das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt des letzten Tages der Gültigkeit der bisherigen AGB.
§ 18 Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner des Anbieters ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, Schwerin als Gerichtsstand vereinbart.
§ 19 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG (UN-Kaufrecht). Ausgenommen davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 20 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.
8
Impressum
Verantwortlich für den Inhalt
Tina Possehl und Joachim Schlebusch Geschwister-Scholl-Straße 2
19053 Schwerin
Bankverbindung:
BIC: COBADEFFXXX
IBAN: DE32 1404 0000 0227 8000 00 Commerzbank Schwerin
Tel.: 0385 7451697
Mobil : 0176 43483886
Email: tanzstudioschlebusch@icloud.com ___________________________________________________________________________
9
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An Tina Possehl und Joachim Schlebusch, Geschwister-Scholl-Straße 2, 19053 Schwerin, Tel.: 0385 7451697, Mobil : 0176 43483886, Email: tanzstudioschlebusch@icloud.com:
Hiermit widerrufe ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Tanzkurs:
Anmeldung am:
Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
